Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 26 Sch 19/11 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,83069) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs §§ 1060 Abs. 1, 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.03.2007 - III ZB 21/06
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs für und gegen den Rechtsnachfolger
Auszug aus OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 26 Sch 19/11
Selbst wenn dies nicht der Fall ist, kann dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung ein rechtliches Interesse nicht abgesprochen werden, weil die Vollstreckbarerklärung nicht nur dazu dient, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern den Spruch auch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen absichert (BGH, NJW-RR 2006, 995 f., m.w.N.; vgl. auch BGH NJW-RR 2007, 1366).